9.2.2019 in Stuttgart: FW veranstalten Proteskundgebung
Vernunft statt Fahrverbote
Hier finden Sie den Flyer für die Kundgebung
Das Diesel-Fahrverbot für das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart ist seit 1. Januar bzw. wird ab 1.4.2019 für alle Fahrzeuge bis Euro 4 harte Realität. Von dem Verbot sind Tausende Bürgerinnen und Bürger, die für den Weg zur Arbeit oder im Alltag auf ihr Auto angewiesen sind, betroffen. Die massive Einschränkung der Mobilität und der Wertverlust am Fahrzeug sind unzumutbar. Trotz möglicher Ausnahmen sind weite Teile der Wirtschaft erheblich betroffen. Auch der Automobilstandort Baden-Württemberg selbst erleidet massive Nachteile.
Wir Freien Wähler sind der Überzeugung, dass die Landesregierung weit über das Ziel hinausschießt und ihre Pflicht zur Fürsorge verletzt. Es sind viele Fragen offen geblieben. Warum hat die Regierung gegen das Fahrverbot-Urteil keine Berufung eingelegt? Gibt es europaweit einheitliche Regelungen für das Messverfahren (Abstände zu den Straßen, an denen Grenzwerte überschritten sind)? Italien und Frankreich haben wesentlich weniger strenge Regulierungen. Weshalb wird das gesamte Stadtgebiet von dem Verbot erfasst, während in anderen Städten nur einzelne Straßenzüge gesperrt werden? Dies verstößt gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Auch die Grenzwerte selbst werden von vielen namhaften Instituten in Frage gestellt. Welche Verpflichtungen ergeben sich für die Automobilkonzerne?
Zu diesen und weiteren aufgeworfenen Themen soll mit Nachdruck Position bezogen werden. Deshalb veranstalten wir Freien Wähler zusammen mit der FDP und der CDU eine Protestkundgebung, mit der die Landesregierung zu einem konstruktiven Handeln aufgefordert werden soll. Insbesondere soll verlangt werden, dass Grün-Schwarz verstärkt Druck auf die Bundesregierung ausübt. Nur diese hat die Möglichkeit auf europaweit einheitliche Standards hinzuwirken.
Für uns Freie Wähler sprechen
der Verkehrsexperte der Freie-Wähler-Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier,
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler Gemeinderatsfraktion Stuttgart, Rose von Stein, und der
Kreisvorsitzende der Freien Wähler Stuttgart, Regionalrat Peter Aichinger, sprechen.
Die Kundgebung findet am Samstag, 9. Februar 2019, 14 Uhr, in Stuttgart, Schlossplatz statt.
Bitte erheben auch Sie Ihre Stimme, indem Sie an der Demonstration teilnehmen.
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