Freie Wähler als treibende Kraft zu guten Lösungen

In den vergangenen Legislaturperioden waren viele Probleme zu lösen, viele Aufgaben zu entscheiden.  Natürlich kann das keine einzelne Fraktion des Gemeinderats für sich allein, keine Fraktion hat die absolute Mehrheit, und die Freien Wähler waren nur die zweitstärkste Kraft. Aber sie waren in vielen Fällen ein entscheidender Beweger. Herausragende Themen, für die sich die Freien Wähler nachhaltig einsetzten, sollen im Folgenden kurz skizziert werden.   -sei-

Jahresrückblicke ab dem Jahr 2010

Rückblick 2015

 

  • Große Versicherungsgesellschaften hatten eine Gesetzesänderung bewirkt, von der auch die Firma Daimler steuerlich profitierte: Sindelfingen musste 62 Millionen Steuern zurückzahlen, und das nach 10 Jahren. Es war nicht nur ein rigoroser Sparkurs angesagt und eine Haushaltssperre angeordnet, der Haushaltsentwurf mit 840 Seiten war weitgehend Makulatur. Die Stadträte hatten ihn gerade durchgearbeitet. Jetzt musste ein neuer, sehr sparsamer aufgestellt werden. Wo durfte der Rotstift nicht streichen? Ein Fünftel der 62 Änderungsanträge kam von den FWS.

 

  • Die Verwaltung hätte auch viel schlanker werden sollen durch eine neue Aufbauorganisation. Aber die Arbeit der Verwaltung wurde ja nicht weniger, nur neu organisiert. In einem Amt für Bildung und Betreuung wurden der Schulbereich und die Kindergärten zusammengeführt. Zum Amtsleiter wurde Roland Narr gewählt.

 

  • Viel Beratung und Planungsaktivität erforderte weiterhin das Sportstättenkonzept. Teure Wünsche musste man aussortieren. Aber die Anhänglichkeit an das alte Floschenstadion bewirkte noch einmal einen neuen Anlauf, um diese Einrichtung vielleicht doch in die Zukunft zu retten. Eigentlich war klar, dass man dann am Ende zusätzlich zu dem schon teilweise sanierten Stadion Unterrieden ein zweites mit allen Folgekosten haben würde. Aber es wurde nochmals ein ganzes Bündel neuer Gutachten angefordert. Auch die Freien Wähler hörten viele Fachleute an und diskutierten kontrovers.

 

  • Eine erste Biennale wurde veranstaltet. Höhepunkt war die Aufführung eines “Sindelfinger Jedermanns“ vor der Martinskirche. 13 Vorstellungen der Inszenierung von Franz Wiedmeier waren ausverkauft, 12 Häuser der Altstadt wurden umdekoriert, viele weitere Veranstaltungen erhielten viel Lob. Diskussionen um die künstlerische Leitung der Folgeveranstaltung in zwei Jahren ließen leider die emotionalen Wogen hochschlagen.

 

  • Die Flüchtlingswelle aus dem Bürgerkrieg in Syrien schwemmte auch 850 Asylsuchende nach Sindelfingen. Infolge der emsigen und umsichtigen Suchschleifen der Verwaltung nach Wohnraum, der sehr großzügigen Ausstattung der Unterkünfte durch den Kreis und der bemerkenswerten Hilfsbereitschaft der Bevölkerung verlief die Unterbringung bei uns ruhig. Die Freien Wähler machten sich ein eigenes Bild beim Besuch der Unterkunft in der Nüssstraße.

 

  • Für den Tunneleinschlag für die Umgehungsstraße von Darmsheim wurde unsere stellvertretende Vorsitzende Beate Meyer zur Tunnelpatin gewählt. Sie informierte den Verein in der außerordentlichen Versammlung im Dezember mittels einer lehrreichen PowerPoint-Präsentation.

 

  • Auch in Darmsheim  beendete der Ortsvorsteher Trefz seine Amtszeit. Als Nachfolger wurde Daniel Schamburek gewählt. Er wird allerdings bis zum tatsächlichen Amtsantritt für einige Monate kommissarisch von unserem Mitglied Hasso Bubolz vertreten.

 

  • Die Verwaltung hat – nicht zuletzt nach Aufforderung durch die Freien Wähler – endlich einer Zusammenstellung der nicht erledigten Anträge des Gemeinderates vorgelegt. Sie wurden in einer Klausur des Gemeinderats in Bad Herrenalb intensiv diskutiert. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Diskussion wurde dem Gemeinderat “zur Genehmigung” vorgelegt.  Nach Auffassung der Freien Wähler blieben  längerfristige Vorhaben offen.  Zu diesen wurden neue Sitzungsvorlagen zugesichert, zu anderen werden neue Anträge gestellt werden. (siehe Bericht)

 

  • Die Umwandlung der Johannes-Wiedmann-Schule in Maichingen zur Gemeinschaftsschule war nicht unumstritten. Die Freien Wähler aus Maichingen setzten sich sehr dafür ein. Der erste Spatenstich zum Ausbau konnte termingemäß stattfinden.   -sei-

 

2015 war ein schweres Jahr für die Welt. Aber der Vergleich mit früher tröstet.

 

2015 war ein schweres Jahr für die Welt. Aber der Vergleich mit früher tröstet.

 

 

 

 


 

 

Rückblick 2014

 

Für die Freien Wähler wie für alle anderen Fraktionen des Gemeinderats war das Frühjahr geprägt von der bevorstehenden Kommunalwahl: Kandidatensuche und –Auswahl, Entwerfen von Plakaten, Flyern und Prospekten, Aufhängen der Plakate und Verteilung der Schriftsachen, Giveaways auf dem Marktplatz, dort begehbarer Stadtplan und Unimog mit Werbung – die Freien Wähler wurden wieder zweitstärkste Kraft. Wir danken hier allen Helfern nochmal herzlich.

Zusätzliche intensive Gespräche und Sitzungen erforderte Sindelfingens Ausstieg aus dem Klinikverbund. Er war lange fällig. Wesentliche Mitwirkungsrechte hatte Sindelfingen als Einbringer von nur einer Klinik ohnehin nicht. Insbesondere hatte die wirtschaftlich verhängnisvolle „Stärkung der Peripherie“ des Verbunds, also der Ausbau der kleineren Häuser mit teuren zusätzlichen Spezialabteilungen und entsprechendem Gerät und Personal nicht verhindert werden können. Die explosionsartig zunehmenden Verluste der Gesellschaften machten den Rückzug der Stadt dringlich, die unpräzisen Vertragswerke machten ihn schwierig. Schade um die millionenschwere Abfindung.

Zusätzliche Konferenzen erforderte die Planung und erneute Umplanung des Sportstättenkonzepts. Mühsam war auch das Fahnden nach transparenten und allseitig akzeptierten Bedarfszahlen. Die weiterhin offene Zukunft des Floschenstadions spaltete die Gruppe der Entscheider. Sie retteten sich in die Beauftragung weiterer Gutachten. Nur die unvermeidliche Sanierung des Unterrieden-Stadions schritt voran.

In Maichingen zeigte sich die Einwohnerschaft weiterhin am Fortbestehen des Hallenbades stark interessiert. Der sehr aktive Förderverein wählte einen aktiven und durchsetzungsfreudigen Vorstand. Die Ortschaftsräte setzten sich erfolgreich für den Bau eines Kreisels in der Berliner Straße ein. Kraftvoll befürworteten sie die Erweiterung der Johann Widmann-Schule zu einer Gemeinschaftsschule und waren gegen wortgewaltige Kritiker erfolgreich.

In Darmsheim nahm das Gewerbegebiet Häslach langsam Konturen an, und die Nordumfahrung samt Tunnelbau erforderte wiederholte politische Schubkraft. Die Rappenbaumschule soll künftig Standort der Grundschule werden, und diese soll zur Ganztagsschule ausgebaut werden. In das Vorhaben, das sich durch eine schwierige Vertragssituation und einen Partner mit kontroversen Vorstellungen auszeichnet, steckten die Freien Wähler als stärkste politische Kraft in Darmsheim viel Energie.

Die Planungen für die Bewältigung zunehmender Flüchtlingszahlen, für deren Verteilung allerdings der Kreis zuständig ist, gewannen im Herbst 2015 zunehmend an Aktualität. Fünf mögliche Standorte für größere Flüchtlingsunterkünfte wurden im Stadtgebiet gefunden und dem Kreis angeboten. Die ausreichende Einbeziehung der Bevölkerung wurde vorbereitet und war über weite Strecken eine Aufgabe der Lokalpolitik. Die zahlreichen Anlässe und Themen für zusätzliche Beratungstermine hielten die Gemeinderäte in Bewegung.   -sei-

 

 

Ehrentribüne für die Stadträte Sindelfingens

Ehrentribüne für die Stadträte Sindelfingens

Neue Version des Kuchenritts beim Stadtjubiläum

Schulklassen nach dem “Kuchenritt”

 


 

 

Rückblick 2013

  • 750-Jahrfeier: Das Festjahr zur Erinnerung an die Beurkundung der Stadt Sindelfingen vor 750 Jahren wurde ein alles überragendes Ereignis. Der Aufruf zur Mitarbeit von Bürgern und Vereinen, der gut geplant war, mündete in einem riesigen Erfolg von rund 150 Veranstaltungen. Die von der Stadt organisierten Großveranstaltungen gaben den Rahmen, den wohl keiner vergessen wird, und ernteten mit Recht großen Beifall. Das Heimatgefühl der Bürger dürfte maßgeblich gewachsen sein.

 

  • Austritt aus dem Klinikverbund: Viel zu spät ist Sindelfingen aus dem Klinikverbund ausgetreten. Nachdem die Stadt ihr Krankenhaus in fachlich und wirtschaftlich bestem Zustand im Jahre 2006 in den Verbund eingebracht hatte, wurden seine Abteilungen mit denen des Böblinger Kreiskrankenhauses zusammengelegt und  dann auf die zwei “Betriebsstätten” Sindelfingen und Böblingen des neu gegründeten “Klinikums Sindelfingen-Böblingen” verteilt. Das war auch formal das Ende eines eigenständigen Sindelfinger Krankenhauses. Durch Umschichtungen und Neugründungen von zahlreichen medizinischen Abteilungen in der Peripherie der Holding, nämlich in den Landkreisen Böblingen und Calw, wurden hochgradig unrentable Strukturen geschaffen. Die Stadt Sindelfingen hatte auf diese Entwicklung kaum Einfluss, sie war unnötiger Weise noch Gesellschafter, aber  nur einer von dreien. Es kam zwischen den fünf Krankenhäusern zu einer “inneren Konkurrenz” um die Patienten und zu mangelnder Auslastung auch im Klinikum Sindelfingen-Böblingen. Die ständige Unterfinanzierung der nötigen Investitionen durch das Land vergrößerte die Defizite, durch die das Eigenkapital des Klinikums schnell aufgezehrt war. Nun rächte es sich, dass Sindelfingen ein Mitgesellschafter geblieben war: es musste die Hälfte der Defizite ausgleichen, musste Millionen zahlen. Der Austritt aus dem Verbund war nun schwierig, konnte aber schließlich geregelt werden. Die Freien Wähler hatten diese Entwicklung vorausgesehen und konnten entscheidend dazu beitragen, dass keine weiteren Zahlungen in den Folgejahren fällig werden. sei

 

  • Spatenstich im Neubaugebiet Innerer Bühl Mitte: nach Almendäcker in Maichingen wurde nun auch das neue Baugebiet im Teilort  Darmsheim  offiziel begonnen. Neben Doppel- und Einzelhäusern wird es auch Reihen-, Kettenhäuser, sowie Geschosswohnungsbau in diesem Gebiet geben.  Für die an die Robert-Bosch-Str. und die Stichstraße angrenzenden Bauten wurde maßgeblich durch die Freien Wähler ein Architektenwettbewerb erwirkt, die eine dem Ort angepasste Bebauung fordern.

 

  • Weiterbau der Nordumfahrung Darmsheim: mit dem Beginn der Aushubarbeiten für den Tunnelvoreinschnitt im November 2013 wurde für die Darmsheimer und die Bürger der Region ein Meilenstein gesetzt. Nicht zuletzt durch den steten Druck der Bürgerinitiative an der die Freien Wähler maßgeblich beteiligt sind, wurde der Stillstand in diesem Tunnelprojekt beendet.    -sei-

 

 


 

 

Rückblick 2012

  • Werkrealschulen: Die Schulempfehlung der Grundschulen für die Zuordnung der Kinder in den passenden Zug der weiterführenden Schulen wurde abgeschafft. Resultat war ein massiver Rückgang der Anmeldungen in den Hauptschulen bzw. Werkrealschulen. Wenigstens eine dieser Schulen musste wegen zu geringer Schülerzahlen geschlossen werden. Das entfachte eine heftige Diskussion. Nach umfassender Rücksprache mit den Betroffenen schlossen sich die Freien Wähler letztlich dem Plan der Stadtverwaltung an, die eigentlich sehr gut funktionierende Klostergartenschule zu schließen und die Realschule Eschenried, deren Gebäude stark renovierungsbedürftig wäre, in das Stadtzentrum zu verlegen.

 

  •  Galerie und Bücherei: Der Etat der Galerie konnte auf Betreiben der Freien Wähler wenigstens wieder etwas angehoben werden. Die Bücherei erhielt für einen zeitgemäßen Umbau und insbesondere für die Umstellung auf elektronische Verwaltung und Organisation der Ausleihe von Medien großzügige Mittel. Sie hat inzwischen den fachlichen Rückstand ausgeglichen.

 

  • Ganztagsschule in Maichingen: Für die Johannes-Widmann-Schule in Maichingen wurden die Weichen für den Ausbau zur Ganztagsschule gestellt. Entsprechende Planungen wurden beauftragt. Das war ein erster Schritt in eine Schulentwicklung, die heute weiterdiskutiert wird.

  • Allmendäcker und S 60: Reichlich Detailfragen waren zu lösen anlässlich des Ausbaus von Allmendäcker und der S 60 einschließlich zweier neuer Bahnhöfe. Die Maichinger Freien Wähler haben sich hier engagiert und sachkundig eingebracht.

 

  • Hölderle in Darmsheim: Für das neue Wohngebiet konnten die Freien Wähler maßgeblich dazu beitragen, dass der Geschossbau im Süden als Mischgebiet ausgewiesen wurde. Damit wurden bereits im Vorfeld mögliche Probleme mit dem angrenzenden Jugendtreff aus dem Weg geräumt .Die Freien Wähler haben sich außerdem dafür eingesetzt, dass der Geschossbau in zwei Baukörper gesplittet wurde und die öffentlichen Parkplätze erhalten blieben

 

  • Krankenhausneubau: Die Pläne für den Neubau eines Krankenhauses wurde beraten und auf den Weg gebracht. Es soll die bisherigen Häuser in Sindelfingen und Böblingen in sich vereinigen. Damit wird nicht nur eine Modernisierung erreicht, sondern es wird auch das Ende der aktuellen, den Arbeitsablauf erschwerenden Unterbringung in zwei Betriebsstätten bedeuten. Das Sozialministerium muss nun die Pläne genehmigen und den notwendigen Zuschuss des Landes beschließen.

 

  • Breuningerland: Das Breuningerland möchte seine Verkaufsfläche deutlich vergrößern. Es sollen zusätzliche marktführende Firmen mit angemessen Flächen versorgt werden können. Die Diskussionen um den Schutz der innerstädtischen Geschäfte waren ausgedehnt. So wurden parallele Anstrengungen zur Stärkung der Innenstadt angemahnt und durchgesetzt. Da es sich aber ganz überwiegend um Spezialfirmen der Modebranche handelt, die sich sonst nicht im hiesigen Raum ansiedeln würden, und da vorrangig um Kunden aus der Region geworben werden soll, haben die Freien Wähler dann die Pläne unterstützt, allerdings Auflagen gefordert.

 

  • Möbel Hofmeister: Die Ansiedlung des Möbelgeschäfts Hofmeister wurde nach Festlegung strenger Auflagen zum Schutze des Innenstadthandels zugestimmt. Die Firma wird sich um ein gutes Verhältnis zu den Geschäften bemühen und hat schon gezeigt, dass sie als Familienbetrieb ein gutes Verhältnis zur Stadt aufbauen wird.

 

  • Postareal:  Nach zähen Verhandlungen konnte die Stadt schließlich das Post- und Volksbankareal kaufen und damit einen konkreten Schritt tun zur Entwicklung dieser wichtigen innerstädtischen Fläche. Damit waren aber auch Probleme im Bereich Feger Nord lösbar geworden. Die Freien Wähler haben sich in diese Bemühungen der Stadtverwaltung direkt eingebracht. Hier ist der Bau einer neuen Volksbank sowie von Verkaufsflächen und attraktiven Wohnungen inzwischen begonnen worden.

 

  • Marktplatz: Nur nach langen Abwägungen und Gesprächsprozessen wurde eine Lösung für die Ausgestaltung des Marktplatzes gefunden. Der baufällige Kiosk ist inzwischen abgerissen, ein kleiner unverzichtbarer, wenig auffälliger Technik- und Toilettenbau mit Zugang zur Tiefgarage ist entstanden. Die Marktstände haben mehr Platz, der auch Veranstaltungen zugute kommen wird. Für die endgültige Gestaltung des Platzes ist nochmals eine Ausschreibung erfolgt.

 

  • Überdeckelung A 81: Nachdem man sich über die anteilige Bezahlung des Autobahn-Deckels zwischen den Städten, dem Landkreis und dem Bund geeinigt hatte, kam nun ein Streit um die Übernahme der Folgekosten auf. Sie sind zeitlich nicht begrenzt und deshalb auch nicht überschaubar. Während das Land behauptet, alle nur denkbaren Probleme schon bedacht und ihnen vorgebeugt zu haben, kennt jeder Beispiele dafür, dass gerade bei Tunnels schon gewaltige Unwägbarkeiten überrascht haben. Diese Bedenken wurden besonders von Sindelfingen vorgebracht. Schließlich wurden sie zurückgestellt, und man hat sich geeinigt. Die Planung kann nun beginnen. Bis zur Fertigstellung werden noch viele Jahre vergehen.    -sei-

 


 

 

Rückblick 2011

  • Schlanderer-Areal: Die hochgradig verdichtete Bebauung des Schlanderer-Areals konnte nicht abgewendet werden. Aber es gelang durch Einflussnahme der Freien Wähler, wenigstens die Gesamthöhe der Straßenfront etwas zu verringern.

 

  • Krippenplätze: In Reaktion auf gesetzliche Vorgaben entstand die Notwendigkeit, möglichst schnell einem plötzlichen Bedarf an Krippenplätzen für Kinder bis zu drei Jahren zu entsprechen. Da die Förderung von Kindern und Jugendlichen bei den Freien Wählern eine hohe Priorität hat, haben wir die rasche und funktionsgerechte Erweiterung gleich mehrerer Kindergärten aktiv unterstützt. So ist Sindelfingen heute in der Lage, den gesetzlich garantierten Bedarf zu decken, wenn auch nicht alle Wünsche hinsichtlich verlängerter Öffnungszeiten und unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnung erfüllt werden konnten. Aber das Bauprogramm wird weiter vorangetrieben.

 

  • Lärmschutz A 81: Um ausreichenden Lärmschutz entlang der A 81 wurde weiterhin hart gerungen. Die Freien Wähler arbeiteten eng mir der Bürgerinitiative zusammen. Ein entscheidender Impuls zur Überdeckelung eines etwa 800 Meter langen Abschnittes konnte durch eine Aktion erreicht werden, in der auf Initiative von Frau Balzer ein riesiges Schaugerüst modellhaft errichtet wurde. Die Demonstration veranschaulichte allen Zuschauern eindrucksvoll, dass eine Lärmschutzwand derartigen Ausmaßes nicht zumutbar ist.

  • Kinderfreundliche Stadt: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen nimmt in Sindelfingen zu – entgegen dem allgemeinen Trend in der BRD. Das ist zum Teil dem guten Ruf Sindelfingens als kinderfreundliche Stadt zu verdanken. Und diesen Vorteil zu pflegen ist wiederum ein vorrangiges Anliegen der Freien Wähler, wo immer einschlägige Entscheidungen zu treffen sind.

 

  • Streuobstwiesen:  Die Freien Wähler Darmsheim beteiligen sich seit 2011 an einer Projektgruppe,  deren Ziel eine Verbesserung der aktuellen Situation ist. Das Bewusstsein der Bevölkerung für das schöne Streuobstwiesen Landschaftsschutzgebiet soll permanent erhöht werden und ist eine Generationenverpflichtung, um auf lange Sicht ein wichtiges ökologisches Thema zu verbessern. Nach einer Befragungsaktion bei den Grundstücksbesitzern & Pächtern wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet, deren Umsetzung noch andauert. Unter Leitung  von Herrn Professor Dr. Dieterich (Uni Hohenheim) wurden folgende Schwerpunktthemen bearbeitet: Auswertung der Befragung, Baumpflege, Grünlandnutzung, Anreize schaffen, Öffentlichkeitsarbeit, Infobörse und Vermarktung. Teilnehmer neben der Politik und der Stadtverwaltung sind Vertreter vom Landratsamt, Landwirte, Obst- u. Gartenbauverein und Wiesenbesitzer. Inzwischen wurde ein Internetauftritt mit Infobörse eingerichtet. Beim 750-jährigen Jubiläum wurde Apfelsaft aus Darmsheim ausgeschenkt. Für ein einfacheres Schneiden der Bäume hat Stadtgrün zwei Hochentaster inzwischen angeschafft. Das Projekt „grünes Klassenzimmer“ erhielt zwei Streuobstwiesen Häusle, um ihren Unterricht im Lebensraum Wiese abhalten zu können. Angebote von Schnittkursen runden die vielen Aktivitäten der Arbeitsgruppen ab, deren Arbeit auch im Jahr 2014 fortgeführt wird. Geschirrhütten im Landschaftsschutzgebiet, sowie ein Schuppengebiet in Darmsheim sind nur einige der Themen, die noch nicht umgesetzt wurden.    -sei-

 


 

 

Rückblick 2010

  • Hallenbäder: In der Zeit erheblicher Finanznot waren externe Prüfer eingesetzt worden, um der Stadt Sparvorschläge zu machen. Sie rügten unter anderem, dass es in Sindelfingen ungewöhnlich viele Hallenbäder in Relation zur Einwohnerzahl und im Vergleich mit anderen Städten gäbe. Das Schließen des Gartenhallenbades in Maichingen und des Klostergartenbades wurden gefordert. Die Freien Wähler setzten sich im Schulterschluss mit anderen Fraktionen dafür ein, dass keines der sehr gut ausgelasteten Bäder geschlossen wurde, da sie einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt leisten.

 

  • Kindergärten:  Die radikale Kürzung der Personalkosten in den Kindergärten wurde verhindert. Dadurch hat Sindelfingen heute vergleichsweise wenig Probleme bei der Anwerbung zusätzlicher Betreuerinnen zum Beispiel für die vielen neuen Krippenplätze, und das Arbeitsklima ist in allen Einrichtungen bestens, was wiederum den Kindern zugute kommt.

 

  • Altstadtrenovierung: Eine größere Zahl städtischer Gebäude wurde unter tatkräftiger Mitwirkung der Freien Wähler an die Wohnstätte gegeben. Sie kann sich nun fachkundig und zeitnah um die Renovierung besonders in der Altstadt und damit auch um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraumes kümmern.

 

  • Gesplittete Abwassergebühr: Entsprechend einer gerichtlichen Vorgabe musste schließlich auch in Sindelfingen die gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden. Regenwasserableitung muss damit gesondert berechnet werden. Die Freien Wähler bemühten sich in den zum Teil hitzigen Diskussionen um ein praktikables Verfahren und setzten sich für eine für die betroffenen Bürger transparente Umsetzung ein. Daher blieben Proteste fast völlig aus.

 

  • Nordumfahrung Darmsheim: Die längst fällige Nordumfahrung Darmsheims kommt wenigstens langsam voran. Die kraftvolle Bürgerinitiative wurde maßgeblich von den Darmsheimer Freien Wähler gestärkt und motiviert. Sie erreichten wesentliche Fortschritte und eine grundsätzliche Zusage durch Aufsehen erregende Aktivitäten. Im Juni erfolgte der Spatenstich durch Verkehrsministerin Dr. Tanja Gönner.    -sei-

 


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