Haushaltsrede

FW Anträge zum Haushalt 2013

Haushaltüberlegungen 2013

Redebeitrag der Freien Wähler zum Haushalt 2013 – 16. April 2013

Ingrid Balzer – es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Dezernenten,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

meine Damen und Herrn,

„es ist schön, schuldenfrei zu sein. Das sollte auch so bleiben“ so wurde Finanzdezernent Christian Gangl im Januar schon in der Kreiszeitung zitiert. Der Haushalt war noch gar nicht eingebracht. Zugegeben, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die derzeitige Haushaltslage ist doch komfortabel, oder? Dabei sollten wir uns manchmal daran erinnern, wo wir herkommen. Alle, die schon etwas länger dem Gemeinderat angehören, wissen ganz genau, wie es ist, wenn man Schlaglöcher in den Straßen flicken sollte und kein Geld da ist. Umso mehr haben wir uns darüber gefreut, dass Ende des Jahres 2012 noch einmal insgesamt 47 Mio. € in die städtische Kasse gespült wurden. Ein ziemlich unverhoffter Geldsegen. Trotzdem ist dies kein Anlass für Jubel-Arien. Die haben wir uns sowieso seit vielen Jahren abgewöhnt und nachdem die Firma Daimler für dieses Jahr eine Gewinnwarnung herausgegeben hat, bleibt abzuwarten was die Zukunft bringt.

Haushalt

Doch wir sind auch sehr erfreut darüber und wollen dazu ein großes Lob aussprechen, dass der Haushalt 2013 früher als die Jahre davor eingebracht wurde. Dadurch, dass wir jetzt wesentlich früher dran sind, hatte das Dezernat III sicher eine ganze Menge mehr Arbeit. Mitte des Jahres 2012 einen Haushalt aufzustellen und am Ende des Jahres gleich wieder einen, ist sicher nicht vergnügungsteuerpflichtig. Viele Probleme werden aber durch die rechtzeitige Einbringung erst gar nicht entstehen. Dass auch die Verwaltung dies erkannt hat, zeigen die Bemühungen für den Schulbereich, sowohl die Anmeldungen für bauliche Maßnahmen an den Schulgebäuden früher zu terminieren als auch die interne Kommunikation zwischen Schulen und Verwaltung zu verbessern und damit strukturelle Änderungen in Gang zu setzen.

Was uns aber nach wie vor beschäftigt, ist die Tatsache, dass angeblich mit der Doppik eine größere Transparenz einhergeht. Wir sehen diese Transparenz einfach nicht. Vielleicht will sie sich uns einfach nicht erschließen.

Der Haushalt ist unseren Meinung nach so, wie er aufgestellt ist, sehr solide. Er enthält bereits Rückstellungen für die Kreis- und die FAG-Umlage in Höhe von 21,7 Mio €. Auch die Abschreibungen von 10 Mio. € sind bereits dargestellt. Und wir kommen mit einem positiven Ergebnis von 29,4 Mio. € also rd. 30 Mio aus dem Jahr 2012.

Schulen

Bleiben wir doch gleich bei den Schulen. Aus unserer Sicht eine Gemengelage, die im Augenblick nur sehr schwer zu analysieren sein dürfte. Zur Zeit sind Gemeinschaftsschulen der große Renner. Vielleicht, weil die Eltern in der Gemeinschaftsschule für ihre Kinder eine leichtere Schullaufbahn und größere

Chancen erwarten. In unserer Stadt haben wir auf Bildung immer einen Schwerpunkt gelegt und das wollen wir auch in Zukunft so handhaben. Die

Schullandschaft ist einer Veränderung unterworfen, wie noch gar nie. Das ganze

Schulsystem befindet sich im Umbruch. Nicht nur Ganztagsschulen schießen wie Pilze aus dem Boden, auch auf Gemeinschaftsschulen hat ein „run“ begonnen. Da wird um Prognosen zu wagen gerechnet und überlegt, wo wie viele Schüler herkommen oder auch hingehen könnten. Im Grunde jedoch machen sich mittlerweile Schulen an der einen oder anderen Stelle gegenseitig Konkurrenz. Keine guten Aussichten. Profitieren von dieser unsicheren Gesamtsituation tun ganz bestimmt die Gymnasien, die einen erheblichen Zulauf verzeichnen können; dies wird aber natürlich mehr Arbeit mit sich bringen.

Als verantwortungsbewusster Schulträger werden wir uns schon gründlich überlegen müssen, wie wir mit dieser von Veränderungen geprägten Schulsituation umgehen. Es wird nicht genügen, dass wir die Hauptschule am Klostergarten in eine Realschule umwandeln und dafür in diesem Jahr 2,9 Mio. € ausgeben. Dass wir die Johannes-Wittmann-Schule in Maichingen ermutigen, zur Gemeinschaftsschule zu werden oder für die Grundschule Gartenstraße ein Sonnensegel und ein Fangnetz genehmigen und am Unterrieden-Gymnasium Maßnahmen gegen Schimmelbildung ergreifen. Im Schulbereich gibt es Fragen über Fragen: Ist es fachlich richtig, dass wir an der Fassade der Grundschule Königsknoll noch eine Wärmedämmung anbringen, wenn man bereits auf dem Weg der Erkenntnis ist, dass die Fassadendämmung möglicherweise der falsche Weg ist?

Und was wird aus der Rappenbaumschule? Die Rappenbaumschule mit angegliedertem Hallenbad, Turnhalle und ausreichend Räumen ist ein regelrechter Campus. In Darmsheim liebäugelt man mit einer offenen Grundschule mit Ganztagsbetreuung, um den Kindern nach der Kindergartenzeit eine ähnliche Betreuung angedeihen zu lassen wie in der Kita.

Wir müssen uns schon fragen, ob wir über kurz oder lang noch einmal eine weitere neue Schulart bekommen, nachdem wir von den Brennpunktschulen über die Werkrealschulen nun bei den Gemeinschaftsschulen gelandet sind? Im Grunde sollten wir uns neue Schulbauten wie seiner Zeit für die Grundschule im Eschenried, die als Grundschule konzipiert war und dann zur Realschule umfunktioniert wurde, aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten.

Straßen und Verkehrsführung

Die Verwaltung will für den Unterhalt von Straßen 1,5 Mio. € ausgeben. Nach unserer Meinung wird das nicht reichen. Deshalb wollen wir hier mindestens 500 000,–€ mehr einsetzen. Für uns ist es sehr wichtig, in einer finanziellen Balance zu bleiben. Das heißt sehr wohl Rücklagen zu bilden, was wir als durchaus honorig und richtig ansehen, aber auch die für eine Stadt genauso dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen – in diesem Fall Straßen – durchzuführen.

Nun zu dem für uns leidigen Thema, der Verkehrsführung im Osten unserer Stadt. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Verengung der Autobahnausfahrt Sindelfingen Ost in Richtung Sindelfingen nicht realisiert und die Mahdentalstraße nicht zurückgebaut werden soll. Der Verkehr wird sich ohnehin aufteilen, wenn in der Höhe des Breuningerlandes eine weitere Ausfahrt entsteht und zum zweiten kann man sich das Geld für den Rückbau tatsächlich sparen.

Auch mit der geplanten Verkehrsführung an dem neuen Knoten Autobahnausfahrt aus Richtung Singen auf Höhe des Breuningerlandes werden wir Probleme bekommen. Bereits jetzt, kurz nach der Eröffnung des Möbelhauses Hofmeister, war festzustellen – dass in diesem Bereich Staus vorprogrammiert sind. Die Verwaltung wird dringend aufgefordert, sich die Ampelanlage rund um das Möbelhaus Hofmeister zur „rush-hour“ anzusehen und Änderungen vorzunehmen. Es ist schlicht nicht nachzuvollziehen, wie in einem Umkreis von nur 50 m mindestens sechs Ampeln angebracht werden konnten.

Genauso wenig erschließt sich uns die zukünftige Verkehrsführung rund um das Breuningerland. Es ist aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen, dass die Tilsiter Sraße abgeklemmt werden soll. Hier sind die Verkehrsströme wohl nicht konsequent zu Ende gedacht und es ist zu befürchten, dass sich der ganze Verkehr über die Schwertstraße abwickelt. Aus unserer Sicht könnte dieses Problem mit Bau eines Kreisverkehrs an der Tilsiter Straße elegant gelöst werden.

Altstadt

Seit neuestem haben wir die Ehre, zur deutschen Fachwerkstrasse zu gehören. Aber wie um Himmels Willen findet ein Fremder, der die Altstadt und ihre Besonderheiten sucht, überhaupt dorthin. Hier sollte Geld für eine ordentliche Beschilderung in die Hand genommen und diese tatsächlich auch realisiert werden.

Natürlich genügt es nicht, einzelne Häuser so zu sanieren, dass sie wieder im alten Glanz erstrahlen. Auch die Umgebung bedarf einer Auffrischung. Am unteren Ende des Schaffhauser Platz sind Parkplätze angebracht und eine Art Pseudobrunnen. Bestimmt keine Augenweide für die zukünftigen Restaurantbesucher der Langen Straße 27. Eine ähnliche Situation haben wir bei dem Haus Untere Burggasse 5. Hier sehen wir die Stadt in der Pflicht, die beiden Straßenräume gründlich zu sanieren, um eine Ensemblewirkung zu erzielen. Im Grunde wäre der richtige Weg die Pflasterung der Unteren Vorstadt in die Altstadt hinein fortzuführen.

Über viele Jahre waren der Stadt aus finanziellen Gründen die Hände gebunden, etwas für die Altstadt zu tun. Doch jetzt halten wir es für angezeigt , dass für Altstadt eine städteplanerische Untersuchung erfolgt, um festzustellen was in dem Innenbereich möglich ist und vor allem was nicht.

Innenstadt

Wir alle wollen gerne, dass unsere Innenstadt einen richtig kräftigen Impuls bekommt und damit für die Bürgerinnen und Bürger wieder zu einem Anziehungspunkt wird. Dafür sind 150 000,– € bereitgestellt. Was bitte enthalten diese 150 000,- € ? Wenn auch das Beleuchtungskonzept und die Bänke damit bezahlt werden sollen, ist das schlichtweg zu wenig. Ich habe vorher die Hinweisschilder auf die Altstadt angesprochen, würden die auch dazu gehören? Und wir meinen, dass auch die Hinweisschilder auf die Sindelfinger Innenstadt nicht ausreichend sind. Genauso wie eine fußgängerfreundliche Gestaltung der Unteren Torgasse und der Poststraße für eine bessere Anbindung des Sterncenters an die Innenstadt wünschenswert wäre. Wir befürworten bestimmt keinen Schilderwald, aber wir möchten, dass Besucherinnen und Besucher selbst in der Lage sind, die Innenstadt oder die Altstadt zu finden, wenn sie es denn wollen.

Das Thema Innenstadt beinhaltet selbstverständlich auch den Wochenmarkt. Wir haben gewarnt, man solle die Finger vom Wochenmarkt lassen. Schon durch den Bau des Marktplatzkiosks hatten sich hier zwangsweise Änderungen ergeben. Nun zeigt sich immer mehr, dass die Neuordnung keine gute Idee war. Die Lücken zwischen den Ständen haben keinen der Wochenmarktbesucher erfreut. Den Charme des Wochenmarkts hat genau die Aufstellung der Stände ausgemacht, wie sie noch vor einem Jahr zu finden war. Dazu kommt, dass es auch im Stadtteil Viehweide und auf dem Goldberg neue Wochenmärkte gibt. Also in gewisser Weise Konkurrenz entstanden ist. Ein ganz dringender Appell, bitte erhalten sie den Sindelfinger Wochenmarkt, er ist ein großes Pfund in unserer Innenstadt. Ich hoffe, das ist auch allen damit befassten Verwaltungsmitarbeitern klar.

Durch das Bauvorhaben Feger Nord, einer künftigen Neubebauung des Volksbankgebäudes und des Postareals wird sich die Innenstadt gravierend verändern. Wir schlagen vor, ein “Offenes Investorenauswahlverfahren“ für die beiden Grundstücksflächen der Volksbank und des Postareals auszuloben. Gegenstand des Investorenauswahlverfahrens soll die Ausarbeitung von städtebaulichen und architektonischen Bebauungsvorschlägen für eine Neubebauung der beiden genannten Flächen sein. Wir Freien Wähler erhoffen uns davon eine gewisse Vielfalt der Vorschläge. Und es soll vermieden werden, dass eine ähnlich intensive und massive Bebauung wie beim Areal Schlanderer entsteht. Die Innenstadt sollte in der Gartenstraße ihre Fortsetzung finden und damit auch das Sterncenter mehr in die Innenstadt hereingeholt werden. Selbstverständlich wollen wir, dass an diesem Investorenauswahlverfahren vorrangig die Wohnstätten und die Baugenossen eingebunden werden.

Sportstätten

Die Rahmenplanung Sportstätten ist mitten in der Realisierung. Das Allmendstadion ist mit einem Kunstrasenspielfeld versehen und zwei weitere Kunstrasenspielfelder sind am Glaspalast entstanden. Die nächsten Schritte werden gerade in Angriff genommen. Aus unserer Sicht ist die Entwicklung bis dahin durchaus nachvollziehbar. Allerdings scheiden sich die Geister jetzt. Im Augenblick wird diskutiert, ein Gebäude an der Allmendstraße und ein zweites unterhalb des in südlicher Richtung vorgesehenen Sportplatzes zu errichten. Wir Freien Wähler sind der Auffassung, dass es durchaus Sinn machen würde, nur e i n Gebäude an der Allmendstraße zu errichten und auf ein weiteres Funktionsgebäude unter der Tribüne zu verzichten. Aus unserer Sicht könnten Duschen und Umkleiden in das Gebäude an der Allmendstraße integriert werden. Wenn es gar nicht anders geht, kann es mit zwei Eingängen versehen werden.

Zu der Rahmenplanung Sportstätten fehlen uns noch sämtliche Informationen, ob der Finanzrahmen eingehalten werden kann oder nicht. Die Ursprungsplanung war so aufgestellt, dass der Erlös aus dem Verkauf des Floschenstadions ausreichen sollte, die neu zu errichtenden Sportstätten damit zu bezahlen. Mittlerweile ist einige Zeit drübergegangen und die Baukosten sind – wie wir alle wissen – gestiegen. Auch die Planungen erfahren im laufenden Prozess Änderungen. Ist man im Ursprung davon ausgegangen, dass eine Erdverkabelung der Hochspannungsleitung mehr als 1 Million kosten würde und man deshalb davon Abstand nehmen wollte, hören wir inzwischen, dass die Erdverkabelung wieder eine Option sein könnte. Aus Sicht der Freien Wähler wäre es angezeigt, eine Art Zwischenbilanz zu ziehen, um zu zeigen, wo wir zur Zeit mit den Kosten stehen.

Keine Nebensächlichkeit ist die Lärmproblematik für den Stadtteil Schleicher. Da gibt es ja Erfahrungen aus der Vergangenheit. Wir Freien Wähler legen Wert darauf, dass diese Problematik gelöst ist, bevor sämtliche Neubauten erstellt sind.

Wie geht es mit dem Floschenstadion weiter? Ausgelöst wurde diese Nachfrage vor allem durch die Einlassungen der Bewohner der Rosenstraße, die selbstverständlich keine Bauten entlang des Floschenstadions haben wollen, die vier Stockwerke und mehr in den Himmel ragen. Auch hier ist es dringend angezeigt, entweder einen städtebaulichen Wettbewerb auszuloben oder zumindest ein Gestaltungskonzept vorzulegen. Mit einzubeziehen in solche Überlegungen ist selbstverständlich der Parkplatz und der Kiosk an der Bachstraße, die Grünanlagen und der Kinderspielplatz. Es ist ohnehin zu befürchten, dass der Erlös aus dem Verkauf des Floschenstadions für die neuen Sportanlagen sowohl im Allmend wie auch am Glaspalast nicht ausreichen wird.

Die Darmsheimer möchten das Sportgelände auf dem Eichelberg überplant haben. Gewünscht wird ein 3. Großspielfeld und ein neues Funktionsgebäude. Diese Wünsche legen wir getrost in die Hände des Finanzdezernenten.

Bei den Bädern hat der Erhalt der kleinen Bäder im Klostergarten und in Maichingen eine hohe Prioriät. Das Interview mit Herrn Prof. Dr. Zuck in der Sindelfinger Zeitung hat gezeigt, dass es möglich ist, die kleinen Bäder zu erhalten. Wir möchten gerne, dass die Stadt für das Hallenbad in Maichingen eine Garantie bis 2024 abgibt. Damit würde für die ehrenamtlich Tätigen ein gewisser Spielraum geschaffen.

Die Meinungsbildung von uns Freien Wählern zur Zukunft des Badezentrums ist noch im Anfangsstadium. Unsere Fraktion hat sich vorgenommen, noch verschiedene Bäder zu besuchen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Dass die Schwimmabteilung und ihre Mitglieder in die Planungen eingebunden werden, halten wir für selbstverständlich.

Kliniken Sindelfingen-Böblingen

Eine ganz große Sorge ist uns der Diskussionsprozess, in dem sich gerade der Klinikverbund Südwest befindet. Aus unserer Sicht geht es nicht, dass man so quasi ein Ultimatum in die Welt setzt, mit dem Inhalt – entweder ihr Sindelfinger zahlt, oder ihr geht raus. Ganz so einfach tickt die Welt nicht und ganz so einfach kann man auch mit dem Problem nicht umgehen. Da gibt es Verträge, Vereinbarungen und Abmachungen, die Schranken setzen und eingehalten sein wollen. Sindelfingen hat sich bisher an die Abmachungen gehalten. Da legen wir Wert drauf. Zum einen muss bei bestimmten Formulierungen in den Verträgen Klarheit geschaffen werden, zum anderen muss geklärt werden, ob nicht Rückzahlungen an das Land aus den Investitionen in die Häuser Sindelfingen und Böblingen geleistet werden müssen.

Zum dritten steht noch die Aussage des Sozialministeriums aus, ob und wenn ja, zu welchen Konditionen das Land den Neubau eines Großklinikums auf dem Flugfeld bezuschussen würde. Die Immobilie Krankenhaus Sindelfingen, einst der Stolz der Sindelfinger Bevölkerung, würde bei einem Neubau auf dem Flugfeld ab dem Jahr 2020 mit Sicherheit nicht mehr gebraucht. Zu beachten sind dabei auch die beiden Kliniken Herrenberg und Leonberg, deren Existenz im Augenblick wohl gesichert ist. Möglicherweise beißt sich die Katze auch in den berühmten Schwanz, denn in dem Augenblick, in dem Sindelfingen die Holding verlässt, fallen alle Krankenhauskosten in voller Höhe auf den Kreis. Dass dies eine gravierende Erhöhung der Kreisumlage nach sich zieht, dürfte wohl allen Beteiligten klar sein.

Wir wollen geklärt haben, wie der echte Anteil an der gGmbH Sindelfingen-Böblingen wirklich aussieht. Sind es die oft erwähnten 51,3 % oder beläuft sich der echte Anteil für die Stadt n u r auf 26,1 %. Wir sind gespannt. Wir wollen haben, dass ein Anwalt, der sich eher auf dem Gebiet des Gesellschafsrechts als beim Krankenhausrecht auskennt, diese Fragen prüft. Im übrigen sind auch noch Steuerfragen zu klären und ein guter Rat an die Verwaltung, man sollte keine Kündigungstermine versäumen. Die Koppelung, erst wenn die neue Klinik in trockenen Tüchern ist, über ein Rausgehen zu entscheiden, scheint uns aus zeitlichen Gründen nicht möglich zu sein. Ein Antrag ist angehängt.

Was wir wollen

Aber auch außerhalb der Fixierung auf die Frage „quo vadis“ Kliniken gibt es noch eine Reihe von Fragen, die zwar nicht existentiell für Sindelfingen sind, die wir aber gerne geklärt haben würden. Bei den Kindertagesstätten haben wir die Vorgaben von Rödl und Partner so gründlich missachtet, wie es nur geht und es zeigt sich heute, dass das richtig war. Wir laufen trotzdem noch den Vorgaben des Bundes wegen der Plätze für unter 3-jährige etwas hinterher, aber die Zahl der Krippenplätze hat sich von 2012 auf 2013 noch einmal um 145 erhöht. Ein wirklich respektables Ergebnis.

Um noch einmal den Vorgaben von Rödl und Partner nicht zu folgen, schlagen wir vor, das alte Rathaus mit dem Salzhaus zu sanieren und auch in Zukunft das Heimatmuseum dort zu belassen. Und die Galerie ebenfalls zu sanieren vor allem die Fenster sofort.

Im Haushaltsjahr 2008 hatte das Amt für Gebäudewirtschaft eine Sitzungsvorlage erarbeitet, die in Summe für den Sanierungsstau an Gebäuden, die der Stadt gehören, 200 Mio. € errechnet hat. Wie weit ist dieser Stau abgearbeitet und wie geht es damit weiter?

Wir vermissen die Beantwortung eines Antrags der Freien Wähler , den wir bereits in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gestellt haben. Wir hatten gebeten, dem Gemeinderat einen Stellenplan vorzulegen, der es ermöglicht, die Personalsituation in der Verwaltung zu beurteilen. Der Hinweis, dass dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht geht, hat sich dadurch erledigt, dass der Landkreis schon lange Stellenpläne in der von uns gewünschten Form vorlegt. Er unterliegt mit Sicherheit dem gleichen Datenschutz wie die Stadt Sindelfingen. Wir denken, dass es nun an der Zeit ist für eine Aufarbeitung.

In verschiedenen Verbänden wie z.B beim Goldberg-Gymnasium, bei der Kläranlage, bei den Technischen Betriebsdiensten, beim Zweckverband Flugfeld und bei der Fernwärme-Transport-Gesellschaft arbeiten wir mit dem Gemeinderat der

Nachbarstadt Böblingen partnerschaftlich zusammen. Allerdings gibt es zur Zeit erhebliche atmosphärische Störungen und Reibungsverluste, die das Arbeitsklima ziemlich beeinträchtigen. Wir würden es begrüßen, wenn unser OB daraus ableiten würde, dass eine gemeinsame Stadt wohl der falsche Weg ist.

Fazit

Wir sollten dankbar sein, dass uns im Jubiläumsjahr keine Steuereinbrüche irgendwelcher Art widerfahren sind. Wir sind bis 2016 schuldenfrei, hoffentlich! Das sind doch Aussichten, die uns das Feiern erleichtern. Dass vieles auf dem Weg ist, vieles noch nicht abschließend bearbeitet ist und vieles noch einer Lösung zugeführt werden muss, habe ich erläutert. Man könnte sagen – zu viel. Tun wir aber nicht. Wir sind der Meinung, dass dies der Ausdruck einer lebendigen umtriebigen Stadt ist, die wir ja auch gerne sein wollen. Wir sollten das kommende Wochenende einfach genießen – wir haben schließlich nicht jedes Jahr Stadtjubiläu

Last but not least ein ganz herzliches „Danke schön“ von den Freien Wählern an die Mitarbeiter des Dezernats II, und besonders an Herrn Gangl und an Herrn Pflumm.

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