Wahlprogramm

2024

1. Sanierungsstau

Die Ergebnisse des Masterplans „Schulen“ zeigen deutlich, dass eines der größten Probleme unserer Stadt der immense Sanierungsstau in den städtischen Liegenschaften ist. Allein um die schwerwiegendsten Instandsetzungen und Modernisierungen in den Schulen durchzuführen, ist eine Rückstellung von 50 Millionen Euro gebildet worden.

Aus dieser Zahl lässt sich erahnen, wie hoch der wirkliche Kapitalbedarf allein im schulischen Bereich sein wird. Richten wir nun den Blick auf die Kindertagesstätten, die Galerie, die Bibliothek, den Glaspalast, die Tiefgarage, das Rathaus, das Badezentrum, die Stadthalle, das Maichinger Bürgerhaus und alle anderen Immobilien unserer Stadt und deren Teilorte wird schnell klar, dass wir in den nächsten Jahren viele hundert Millionen ausgeben müssen, um unsere Infrastruktur instandzuhalten.

Vor diesem Hintergrund ist es unserer Ansicht nach unerlässlich, innerhalb der nächsten 5 Jahre einen Sanierungsfahrplan für alle Sindelfinger Liegenschaften zu beauftragen. Nur dadurch wird es möglich sein, neben dem Finanzbedarf auch eine Priorisierung der einzelnen Projekte vorzunehmen.  Unser Ziel ist es, bis 2035 den  größten Teils des Sanierungsstaus abzuarbeiten. Parallel fordern wir eine konsequente Umsetzung bereits seit langem geplanter Sanierungen (Bibliothek, Galerie, Stadtmuseum).

Aber nicht nur die Sanierung ist ein wichtiger Punkt, auch die reine Instandhaltung. An der Sindelfinger Marktplatz-Tiefgarage lässt sich erkennen, was eine mangelhafte Instandhaltung und Wartung städtischer Gebäude für Konsequenzen haben kann. Die Lebensdauer der Tiefgarage wurde fast 10 Jahre unterschritten und nur eine aufwendige Generalsanierung für fast 40 Millionen Euro sichert eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto. Für die Zukunft muss gewährleistet werden, dass sanierte oder neu gebaute Liegenschaft laufend instandgehalten werden und bei  Entscheidungsvorlagen zu Neubauten und größeren Umbauten bereits die zu erwartenden “Life Cycle Kosten” mit aufgezeigt werden, um eine bessere Orientierung für die zukünftigen laufenden. Betriebskosten zu bekommen.

Das Entwickeln einer durchgängigen Gebäudebetriebsstrategie und Einführen dringend erforderlicher technischer/infrastruktureller Gebäudemanagementprozesse sind notwendige Voraussetzung eines effizienten und zielgerichteten Gebäudebetriebs.

Etwaiger Personalbedarf für die verantwortlichen Ämter muss gewährleistet sein. Es könnte idealerweise sogar aus Strukturreformen im Baudezernat gewonnen werden. In jedem Fall denken wir, dass sich die zusätzlich notwendigen Personalkosten durch eingesparte Sanierungskosten ausgleichen werden.

Wir vermuten, dass die geplanten Projekte schon jetzt die städtischen Kapazitäten sprengen könnten. Dadurch verlängern sich die Realisierungszeiten vom Plan bis zur Fertigstellung auf manchmal 15 Jahre! Das ist kein akzeptabler Zustand. Nur ein strukturiertes Abarbeiten und das kritische Betrachten von Prozessen und zusätzlichen Aufgaben kann so etwas verhindern. Auch schwierige und selbst für uns Gemeinderäte intransparente Entwicklungsprozesse führen zu Missverständnissen und damit zu Verzögerungen. Wir wünschen uns einfachere und transparentere Prozesse, vor allem bei Neubauten.

#Schluss mit dem Sanierungsstau!

2. Rathaus 4.0

Die Stadtverwaltung hat bei den Haushaltsverhandlungen 21/22 einen Change-Prozess für die Verwaltung vorgeschlagen. Wir fordern die Verwaltung nun auf, schnellstmöglich diesen Change-Prozess als umfangreichen Veränderungsprozess zum Rathaus 4.0 zu starten.

Wir sehen diesen Prozess als einen der wichtigsten Schritte, unsere Stadtverwaltung im Interesse der Mitarbeitenden und Bürger fit für die Zukunft zu machen.

Strukturen und Prozesse müssen im Zuge dessen vollumfänglich überprüft und ggf. digitalisiert werden, vor allem, um amtsübergreifende Prozesse zu optimieren und zu beschleunigen. Interner Bürokratieabbau und Prozessstraffungen erhöhen die Effizienz und damit Zufriedenheit von Mitarbeitenden und betroffenen Bürgern. Überlastungen der Mitarbeitenden können so identifiziert und beseitigt werden. Die Interessen und Dienstleistungen gegenüber der Bürgerschafft können dann schneller und kundenfreundlicher umgesetzt werden.

Neben der Entlastung unserer städtischen Mitarbeitenden sind wir der festen Überzeugung, dass solche Veränderungen auch ein wichtiger Punkt bei der Bindung von Fachkräften in der städtischen Verwaltung sind. Damit erhöht sich auch die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber und kann helfen, die große Zahl an nicht besetzten Stellen zu reduzieren.

An vielen Stellen ist das Rathaus in den letzten Jahren kundenfreundlicher und bürgernäher geworden.  Während des Change-Prozesses muss sich dieses Klima im ganzen Rathaus flächendeckend ausbreiten, so dass der Bürger überall im Mittelpunkt der Bemühungen der Verwaltung steht.

Neben einem extern begleiteten Veränderungs-Prozess ist das wichtigste Werkzeug, um diese Ziele zu erreichen, die Digitalisierung. Neben digitaler Infrastruktur wie dem digitalen Dokumentenmanagement gehören aber auch mehr digitale Dienstleistungen und eine moderne Informationsstruktur zu einer erfolgreichen Digitalstrategie. Seit Jahren fordern die Fraktionen des Gemeinderates eine Modernisierung der Webseite, der städtischen App und die Integration ausgelagerter Webinhalte. Die Webseite muss ein niederschwelliger, einfacher Zugang zum Rathaus werden. Dies muss nun schnell umgesetzt werden.

Wir stehen noch immer hinter der ursprünglichen Digital-Agenda der Stadtverwaltung und wünschen uns, dass diese nun wieder aufgenommen wird. Auch sollten Bereiche wie AI und Cybersicherheit in die Überlegungen miteinbezogen werden.

Uns ist klar, dass dies alles ein großer, langwieriger und auch kostenintensiver Prozess ist, der an vielen Stellen extern begleitet werden muss. Aber wir müssen unsere Verwaltung fit für die Zukunft machen. Nur so besteht die Chance, durch neue Ideen, Effizienzerhöhung, Entschlackung der Verwaltungsstruktur und Digitalisierung die explodierenden Kosten der Zukunft abzumildern.

#Rathaus 4.0   #Schnelligkeit im Rathaus.   #Kein Tempolimit für die Verwaltung.   #Zwei Klicks ins Rathaus.   #Erhaltung mit Visionen.   #Innovation in Tradition.   #Verwaltung dient dem Bürger.

3. Stärkung der Teilhabe junger Menschen in Sindelfingen

Ein wichtiges Instrument für die Generationsgerechtigkeit und die Stärkung unserer demokratischen Strukturen ist es, die Interessen und Belange von jungen Menschen in unserer Stadtgesellschaft stärker zu berücksichtigen.

Hier geht es darum, junge Menschen über Kommunalpolitik zu informieren, ihnen spezifische Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten und einen ständigen Dialog aufzubauen. Das setzt aber voraus, dass ein Interesse bei den jungen Menschen für demokratische Prozesse geschaffen wird und damit der Wille zur Beteiligung. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Skater-Areals am Glaspalast hat sich dieser direkte Dialog bewährt.

Wir sehen den Jugendgemeinderat als ein wichtiges Werkzeug für die Beteiligung junger Menschen. Wir denken aber auch, dass er nicht alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausreichend repräsentiert. Hier sollte gemeinsam diskutiert werden, wie man die Repräsentanz verbessern kann.

Welche konkreten Ideen haben wir, die Teilhabe junger Menschen zu verbessern?

Für die Zukunft muss bei allen Projekten geprüft werden, ob ein besonderes Interesse von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorliegt. Es sind dann entsprechende Informations- und Beteiligungsformate vorzusehen. Es gilt hier vor allem alle vorhandenen Strukturen sinnvoll einzubeziehen: Schulen, offene Jugendarbeit, Stadtjugendring etc., um eine möglichst breite Streuung zu gewährleisten. Auch der Jugendgemeinderat sollte direkt an solchen Formaten beteiligt werden.

Wir sehen es als wünschenswert, dass sich Gemeinderat, Verwaltung und Jugendgemeinderat gemeinsam auch außerhalb der Gremienläufe regelmäßig beraten, z. B. bei einen Round-Table einmal im Quartal. Insbesondere wünschen wir uns einen direkteren Austausch zwischen Gemeinderat und Jugendgemeinderat.

Es sollten soziale Medien genutzt werden, um junge Menschen zu erreichen. Sinnvoll wäre die Schaffung eines dezidierten Social-Media-Accounts auf Instagram mit Fokus auf Jugendliche und junge Erwachsene. Hier sollen kontinuierlich Informationen bereitgestellt werden, sodass junge Bürger  schnell und unbürokratisch zu Umfragen (Polls) in unseren digitalen Beteiligungstools aufgerufen werden können.

Gerade für die kommunalpolitische Arbeit, für soziales und politisches Engagement müssen wir junge Menschen davon überzeugen, dass die Beteiligung an kommunalen Prozessen große Chancen bietet, konkret an der Zukunft unserer Stadt mitzuwirken. Ein regelmäßiger Austausch und Informationsfluss sind hier wichtige Voraussetzungen.

#Du gehst nicht wählen? …. Side Eye.   #ygs – Young Generation Sindelfingen.   #Sein kein NPC – geh wählen!   #Sei kein NPC – gestalte deine Kommune!

4. Ärztliche Versorgung stärken – ein städtisches MVZ für Sindelfingen

Mittlerweile sind Kommunen daran gewohnt, politische Versäumnisse auf Landes- und Bundesebene ausgleichen zu müssen. Was bisher vor allem für KiTa´s, die Pflege und andere soziale Felder gilt, wird jetzt auch in der Gesundheitsvorsorge offensichtlich.

In Zeiten von Medikamentenmangel, Budgetierung, verfehlter Digitalisierung im Gesundheitswesen und immer deutlicher werdenden Versorgungsengpässen in Krankenhäusern, weiß jeder, wie schwer es ist einen Arzttermin zu bekommen. Noch viel schlimmer ist es, wenn ärztliche Versorgung in Alten- und Pflegeheimen oder bei der ambulanten Pflege benötigt wird. Viele Einrichtungen sehen sich nicht mehr in der Lage, Menschen aufzunehmen, die keinen Hausarzt haben.

Jetzt schlagen selbst die Kinderärzte Alarm. Auch wenn die Statistik für den Kassenbereich im Kreis Böblingen eine ausreichende Versorgung im Kinderärztlichen Bereich attestiert, ist die kinderärztliche Versorgung in Sindelfingen schon lange nicht mehr gesichert. Und die Situation wird sich innerhalb der nächsten Jahre massiv verschärfen. Die Ärzte werden absehbar in den verdienten Ruhestand gehen und ob dann entsprechende Nachfolger gefunden werden, ist mehr als fraglich.

Die Freien Wählern Sindelfingen sind schon länger der Ansicht, dass die Kommune im Sinne der Daseinsfürsorge hier die Initiative übernehmen muss und damit die medizinische Versorgung, vor allem der Jüngsten und der Ältesten in unserer Bürgerschaft, sicher zu stellen. Daher diskutieren wir in unserer Fraktion schon seit einem Jahr die Gründung eines Kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums in Sindelfingen. Wir glauben, dass es nicht reicht, Anreize für die Ansiedlung von Ärzten in Sindelfingen zu schaffen.  Die Stadt selbst sollte zum Akteur werden!

Die Kommune hätte mit einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) ein Werkzeug in der Hand, die Versorgung Ihrer Bürger in Zukunft sicherzustellen, eine adäquate kinderärztliche Versorgung und eine menschenwürdige Versorgung von Menschen in der stationären und ambulanten Pflege zu sichern.

Die Kommune erhält damit auch die Möglichkeit, auf Veränderungen im Gesundheitswesen adäquat und schnell zu reagieren. Es ist anzunehmen, dass sich die Situation in den nächsten Jahren in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung noch zuspitzen wird. Im Moment ist nicht absehbar, dass der „Markt“ oder die Politik diese Probleme mittelfristig lösen werden.

#Ärztliche Versorgung für alle (sichern)!   #Ärztliche Versorgung vor Ort!   #Medizin von Mensch zu Mensch.

5.  Stabsstelle für Soziale Angelegenheiten

In den nächsten Jahren werden die sozialen Herausforderungen immer größer. Das sehen alle großen Sozialverbände so. Altersarmut, Armut unter Minderjährigen, erhöhter Kostendruck durch die Inflation, Unterstützung junger Menschen, Integration und ein lebenswertes Alter sind nur ein paar Punkte einer immer größer werdenden Liste an Problemen, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert sein wird.

Die letzten Jahre zeigen, dass Land und Bund nur unzureichend Vorsorge treffen. Das wird wie in den Bereichen Kinderbetreuung bzw. Ganztagsbetreuung und Gesundheitsvorsorge am Ende auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Eine gut funktionierende soziale Struktur dient nicht nur der Daseinsfürsorge, sondern wird auch immer mehr zu einem wirtschaftlichen Standortvorteil.

Sindelfingen hat sehr viel, sehr gut organisierte und funktionierende soziale Strukturen. Geleitet durch die Verwaltung, unterstützt durch das Ehrenamt ist die Stadtgesellschaft stets bemüht, für alle Bürger Sindelfingen zu einem lebenswerten Ort zu machen.

Wir sehen jedoch die aufkommenden Herausforderungen und befürchten die Überlastung der heutigen Strukturen in unserer Stadt. Vor diesem Hintergrund sind wir der Überzeugung, dass der Vernetzung der vorhandenen Kräfte eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

Hinzu kommt ein besorgniserregender politischer Trend: Extremistische und polarisierende politische Gruppen erfahren in vielen Teilen der Welt, einschließlich unserer Region, Zulauf. Ihre Ansichten und Aktionen können das soziale Gefüge weiter destabilisieren und den sozialen Frieden gefährden. In diesem Kontext brauchen wir dringend Vermittler und Stabilisatoren, die verschiedenste Gruppen zusammenbringen, Dialog fördern und extremistischen Tendenzen entgegenwirken.

Wir sehen die derzeitige Personalunion von Oberbürgermeister und Sozialdezernent nicht als ausreichend, diese Aufgabe genügend zu erfüllen.  Wir wünschen uns im Verwaltungsvorstand eine starke Stimme für soziale Belange in unserer Stadt. Wir brauchen einen immer verfügbaren Ansprechpartner für alle Akteure im sozialen Bereich, einen Koordinator und Impulsgeber. Nur so werden wir unsere städtischen Strukturen fit für die Zukunft machen und können damit für alle Menschen in Sindelfingen ein lebenswerter Ort bleiben.

Wir halten die Schaffung einer Stabsstelle für Soziales mit weitreichenden Kompetenzen für alternativlos, um die Aufgabe der Koordination aller sozialen Fragen in Sindelfingen zu realisieren. Wir glauben, dass dieser Schritt nicht nur Strukturen stabilisiert, sondern auch unsere städtische Gemeinschaft dadurch nachhaltig gestärkt werden kann.

#Lokal und Sozial.   #Gemeinschaft + / Gemeinschaft.plus   #Soziales Sindelfingen.   #Stadt auf Augenhöhe.

6.  Sindelfingen entwickeln – mit Augenmaß

In den nächsten 10 Jahren sind in Sindelfingen Projekte geplant, die unsere Bevölkerung um fast 5000 Menschen ansteigen lassen könnte. Für unsere neuen Mitbürger benötigen wir Schulplätze, Kindergartenplätze, Ärzte und vieles mehr.

Schon heute haben wir in vielen Bereichen Probleme, die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dies wird verstärkt durch einen erheblichen Sanierungsstau und den aktuellen Fachkräftemangel. Bei allen weiteren Bau- und Erschließungsmaßnahmen muss daher ein gesundes und verträgliches Wachstum das oberste Ziel sein. Das bedeutet für uns auch, dass Schaffung von Wohnraum mit dem Aufbau der benötigten Infrastruktur Schritt halten muss.

Wir unterstützen grundsätzlich das Handlungsprogramm Wohnen 2030. Sindelfingen hat in den letzten Jahren, vor allem mit Hilfe der Wohnstätten gute Arbeit geleistet, die Region jedoch nicht.

Das Handlungsprogramm sollte aber nicht als Argumentation für die weitere Entwicklung von Wohngebieten dienen: egal ob wir 1000 oder 5000 Wohnungen in den nächsten 7 Jahren bauen, diese Wohnungen werden ihre Mieter finden. Werden wir aber in der Lage sein, ausreichend KiTa-Plätze zur Verfügung zu stellen? Werden wir bezahlbaren Wohnungsraum anbieten können? Bei Erstellungskosten von teilweise 5.000 € pro Quadratmeter bei Neubauten erscheint das unmöglich.

Wir glauben, dass das Schließen von 800 Baulücken und die Umwidmung zu Wohnflächen sinnvollere Werkzeuge sind, als ein neues Wohngebietsprojekt nach dem anderen auszurufen. Wir fordern deshalb die Erstellung eines Baulückenkatasters, um in Gesprächen mit Grundstückseigentümern die strukturierte Schließung von Lücken und die Schaffung von adäquatem Wohnraum zu erreichen.

Ein Hauptaugenmerk der Stadtentwicklungsprojekte gilt der Innenstadt. Im November 2023 wurden nun, nach 4 Jahren, endlich die Ergebnisse des Zielbildungsprozesses Innenstadt „Sindelfingen macht Mitte“ vorgestellt und mit 21 Projekten unterfüttert. Wir finden viele Ideen unterstützenswert, wollen aber „mehr Mitte machen“ und wünschen uns einen konkreten Zeitplan und eine Priorisierung der Projekte. Der Einzelhandel und die Gastronomie finden im bestehenden Konzept nicht genügend Beachtung. Der Branchenmix ist seit Jahren unbefriedigend. Die Erreichbarkeit der Innenstadt wird durch unkoordinierte Baustellenorganisation seit Jahren verhindert. Dies findet sich im Zielbildprozess nicht wieder, muss aber, neben jetzt vorliegenden Maßnahmen, eingearbeitet werden.

Wir begrüßen die Bemühungen der Stadt für ein sinnvolles Leerstandsmanagement. Wir glauben, dass das aktive Fördern von Einzelhandel, Handwerk und Dienstleistungen ein alternativloses Werkzeug für die Stadtentwicklung ist. Auf diese Weise erreichen wir Start-ups, Neuansiedlungen und unterstützen die schon ansässigen Betriebe. Wir sehen auch in den Bemühungen des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV) sehr gute Ansätze, die umgesetzt werden sollten.

Unser Herz schlägt für die Innenstadt, besonders auch für die historische Altstadt. Wir sehen unsere Innenstadt als einen Begegnungsort für alle unsere Bürger. Ein wichtiges Schlüsselprojekt ist für uns die Bebauung des Post-VoBa-Areals. Daraus ergeben sich herausragende Möglichkeiten, Infrastrukturen für das bürgerschaftliche Engagement zu schaffen. Hier können Begegnung-, Diskussions- und Gestaltungsorte für Vereine, Bürgerinitiativen und gesellschaftliche Gruppen entstehen. Das Kultur- und Bürgerzentrum muss ein lebendiger Ort werden, der täglich von morgens bis abends frequentiert wird. Wir fordern die Entwicklung eines Betreiberkonzeptes, das neben der Verwaltung der Liegenschaft auch Impulse für die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements gibt.

Auch die Entwicklung der Altstadt muss weiter vorangetrieben werden. Der neue Rahmenplan Gaststätten in der Altstadt und das anstehende Verkehrskonzept Innenstadt und ein intelligentes Baustellenmanagement sind hier wichtige Bausteine.

Maßnahmen wie der Stadtgutschein, Unterstützung des bargeldlosen Zahlens, Events und Veranstaltungen machen die Innenstadt attraktiv und garantieren eine Bindung der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Stadt. Es ist nun an der Verwaltung und an uns dafür zu sorgen, dass diese Projekte schnell und unbürokratisch umgesetzt werden!

#Damit Baustellen Fortschritt und nicht Stillstand bedeuten.   #Wachsen mit Augenmaß.   #Grenzen des Wachstums.  #Eine Altstadt für alle.   #Das Herz schlägt in der Altstadt.  #Ein Zentrum für alle.