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Es wird immer wieder übersehen, dass die Demokratie ihre älteste und sehr kräftige Wurzel in den Städten hat. Im Mittelalter funktionierten landesweit Systeme mit Ratsherren und Bürgermeistern, Zünften und ähnlichem. Auch heute ist bei uns unsere Stadt, unser Lebenszentrum ein maßgeblicher Ort der demokratischen Regierung, oft effektiver und friedlicher als in größeren Einheiten wie Land oder Bund. Ganz egal, wo die Entscheidungen getroffen werden. In den Kommunen werden sie umgesetzt, und das spürbar.  -sei-

 

  • Auf der folgenden Seite berichten wir über aktuelle Herausforderungen unserer Stadt entsprechend dem aktuellen Anlass. Wir wollen versuchen, die Probleme und Herausforderungen aufzuzeigen. Kritsche Stellungnahmen dazu beziehen wir in unserem Blog.
  • Eine Seite befasst sich zum Beispiel mit den Herausforderungen für die Sportpolitik unter den Sindelfinger Bedingungen.
  • Wir haben andererseits wichtige Entscheidungen der letzten fünf Jahre zusammengestellt, an denen sich die Freien Wähler entscheidend oder wenigstens maßgeblich beteiligt haben. damit wird ein interessanter Abschnitt der Sindelfinger Geschichte schlaglichtartig herausgestellt.

Inhalt dieser Seite im Einzelnen  (bitte scrollen)

  • Unerledigte Anträge aus dem Gemeinderat  (Klausurtagung 13.11.2015)
  • Nachtrag zur Erledigung vieler Anträge   (Dez. 2015)
  • Ehrenamtspreis für Hasso Bubolz, Würdigung seiner Verdienste (5..10.2015)
  • Allgemeines zu Haushaltsreden  (Juni 2015)
  • Haushaltsrede Ingrid Balzer für die FWS (23.6.2015)

 

 

Bericht über die Klausurtagung des Gemeinderats am 13. und 14.11.2015 in Bad Herrenalb

 

Die Mühlen des Antragswesens mahlen langsam

Der Gemeinderat ist neben dem Bürgermeister das zentrale Organ der Verwaltung. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf dem Gemeinderat, für diesen besteht eine Allzuständigkeit. Der Bürgermeister ist nur dort zuständig, wo Gesetz oder Gemeinderatsbeschluss ihm diese Zuständigkeit ausdrücklich zugewiesen haben. Der Gemeinderat bestimmt damit, was wie gemacht werden soll, und wieviel es kosten darf. Die Mehrzahl der Probleme, über die zu entscheiden ist, wird heutzutage direkt der Stadtverwaltung zugetragen. Dort werden dann die Entscheidungsgründe und –modalitäten untersucht und so aufbereitet, dass sie dem Gemeinderat als „Beschlussantrag“ zur Entscheidung vorgelegt werden können.

Nicht selten werden aber Anträge aus dem Gemeinderat heraus gestellt.  Die Verwaltung hat dann den Auftrag, die relevanten Umstände hinsichtlich der Durchführbarkeit und der Kosten zu untersuchen und schließlich entscheidungsreif vorzustellen. Das kann bei komplizierten Sachverhalten mühselig, personalintensiv und zeitaufwendig sein. Es kann zu beachtlichen Verzögerungen führen, mancher Vorgang mag sogar einfach liegen bleiben, wenn angeforderte Gutachten nicht fertig werden oder dringendere andere Aufgaben vorrangig abgearbeitet werden müssen.

Tatsächlich musste in den vergangenen Jahren zeitgleich mit einer Zunahme der Routineaufgaben, also unter laufendem Betrieb, die Verwaltung neu organisiert und zudem auf eine modernere Buchhaltung umgestellt werden. So konnte nicht ausbleiben, dass Anträge längere Zeit, manchmal jahrelang, zurückgestellt werden mussten. Als Folge war ein regelrechter Antragsstau entstanden, ein unbefriedigender Zustand.

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Gemeinderat bei der Arbeit in Bad Herrenalbb

Um diesen zu ändern, haben die Ämter der Stadtverwaltung in einem Kraftakt die immerhin 115 offenen Anträge aufgelistet und deren aktuellen Bearbeitungsstand sowie die bisherigen Teilergebnisse zusammengestellt. Das Konvolut wurde dem Gemeinderat am 13. und 14.11.2015 im Rahmen einer eigens anberaumten Klausurtagung in Bad Herrenalb präsentiert.

Es dauerte fast eine Stunde, bis man sich auf ein geeignetes Verfahren für dieses ungewöhnliche Vorhaben und bezüglich der späteren Aufarbeitung geeinigt hatte. Dann aber wurde es zügig angepackt. Das Arbeitsklima war streng sachbezogen. der Ton aber immer locker. Das führte dank der straffen, aber für alle Argumente offenen Verhandlungsführung durch den Oberbürgermeister letztlich zu einem alle befriedigenden Ergebnis, und zwar trotz der oft strittigen Thematik eine Stunde schneller als projektiert. Zugegeben allerdings: Das Verfahren erlaubte auch, dass die ganz großen und komplexen Themen wie der Sportplan Unterrieden späteren Veranstaltungen vorbehalten blieben.

Angesichts der großen inhaltlichen Vielfalt der 115 Anträge konnte das Ergebnis natürlich nicht einheitlich sein. Es gab Themen, bei denen sich das Gremium einig war, das sie gegenwärtig schlicht nicht entscheidungsreif sind, wie zum Beispiel jene zur gemeinsamen Stadt, oder zu teuer wie etwa ein Mobilitätsticket für alle bedürftigen Bürger. Bei anderen Projekten hatte zwischenzeitlich die Realisierung aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden müssen, allerdings nur um einen definierten kurzen Zeitraum. Dahin gehört die Sanierung des alten Rathauses (Stadtmuseum) mit Umgebung (Serenadenhof), der Bereich Schubertsaal/ Oberlichtsaal oder die Ortsmitte Darmsheim.

Entscheidungshindernisse mussten akzeptiert werden, wenn die Umstände kompliziert sind und einen großen Beratungsbedarf haben wie etwa die Einzelhandelsbedingungen in einigen Stadtteilen im Rahmen überörtlicher Projekte (“soziale Stadt“). Andere Projekte bleiben von noch ausstehenden Gutachten abhängig (Floschenstadion). Weiterer Beratungsbedarf wurde zum
Beispiel hinsichtlich eines multimodalen Umsteigebahnhofs gesehen, aber auch beim DOMO oder einem möglichen Bürgerzentrum.

Natürlich gab es einige schlicht liegen gebliebene Fälle, bei denen man sich rasch einigen konnte, um sie nun auf den Weg zu  bringen, etwa bei Fragen der Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs. Aber weitaus am häufigsten waren Anträge unerledigt geblieben, weil sie Umstände betrafen, die sich über die Jahre immer wieder verändern, etwa durch Vorgaben der Politik etwa im Schulbereich, hier aber auch durch neue Ansprüche bezüglich Betreuungsformen und –zeiten, Schulessen oder dem idealen Radwegekonzept.

Kurz, der Beratungsbedarf reichte von alltäglichen bis zu großen grundsätzlichen Problemen, die hier unmöglich alle erwähnt werden können. Aber die Konsequenz dieser durchaus unüblichen Diskussionsrunden ist, dass nun die meisten der anstehenden Probleme in einer Sammelsitzungsvorlage eingebracht und verabschiedet werden können. Dann wird unsere Verwaltung jedenfalls in dieser Hinsicht wieder auf dem Laufenden sein.

Damit war die Klausur ein Erfolg. Beigetragen hat das komfortable Ambiente mit bekömmlicher Verpflegung und der vielfältigen Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen und inoffiziellen Absprachen in den Pausen des umfangreichen Programms.    -sei-/-str-

 

Nachtrag zur Klausur in Bad Herrenalb

Die Verwaltung hat am 2.12.2015 eine tabellarische Zusammenfassung der 79 besprochenen Anträge und der Ergebnisse der Diskussionen in der Klausur vorgelegt. Inzwischen haben die Freien Wähler die 27 Anträge, die sie ursprünglich eingereicht hatten oder an denen sie mitbeteiligt waren, kritisch noch einmal durchgesehen. Die Mehrzahl war tatsächlich durch die Besprechungen in Herrenalb erledigt. Bei neun Anträgen jedoch wird eine Weiterbearbeitung durch die Verwaltung und eine erneute Behandlung auf der Grundlage einer Sitzungsvorlage erwartet. Sei.

 


Ehrenamtspreis des Kreises für Hasso Bubolz

 


 

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Die Grundzüge der Stadtpolitik für das Jahr klingen in den Haushaltsreden an

 

Wenn im Gemeinderat unserer Stadt der Haushalt des kommenden Jahres  beschlossen wird, ist das gleichzeitig ein wichtiger politischer Meilenstein. Im Haushalt sollen ja die Finanzmittel festgelegt werden, die für die Vorhaben des kommenden Jahres benötigt werden. Folglich muss über diese Vorhaben vorab Einigkeit hergestellt worden sein. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden zeigen daher die Vorstellungen auf, auf denen die kommenden Ausgaben beruhen.

Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen erhalten daher an diesem Tag Gelegenheit zu einer Grundsatzrede  aus ihrer Sicht. Im Folgenden ist die entsprechende Haushaltsrede von Ingrid Balzer, der Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Sindelfingen wiedergegeben. Die Aussagen dieser Rede wurden in den Fraktionssitzungen der voraufgegangenen Wochen intensiv beraten.

Es gab im Jahre 2015  eine unerwartete und sehr ungewöhnliche Situation: Der ursprüngliche Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 musste zurückgezogen werden, da eine gewaltige Steuerrückzahlung gefordert wurde, die  aufgrund einer Gesetzesänderung und langjähriger Gerichtsverhandlungen und ohne jedes Zutun der Stadt zustande kam. Der ohnehin verspätet fertiggestellte Haushaltsentwurf musste zurückgezogen und durch einen neuen, drastisch sparsameren ersetzt werden. Daher mussten auch revidierte Haushaltsreden von den Fraktionsvorsitzenden gehalten werden. sei

 


 

 

Politische Leitlinien für das Jahr 2015: Haushaltsrede von der Vorsitzenden Ingrid Balzer am 23.6.2015

 

Es gibt offensichtlich nichts, was es nicht gibt. Nachdem wir den Schock der Gewerbesteuerrückzahlungen und deren Verzinsung in Höhe von 62 Mio. € aus dem März  einigermaßen überwunden haben, machen wir uns – genau wie die Verwaltung – noch einmal unverdrossen ans Werk und versuchen, die Finanzen der Stadt unter den veränderten Voraussetzungen wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Lassen sie mich aber eine Anmerkung machen. Es ist doch wohl die unglaublichste Angelegenheit der Welt, wenn eine finanzielle Transaktion der Daimler-Benz AG  aus den Jahren 2002/2003 wohlgemerkt im Rahmen der damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch eine Anzeige einer Kapitalgesellschaft im fernen Münster zu einem Urteil des obersten Bundesfinanzgerichts im Jahr 2014 führt, dessen Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Sindelfingen mindestens bis ins  Jahr 2019 reichen werden  und unter Umständen sogar noch länger zu spüren sind.  Erklären sie das doch bitte einmal unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnnen. Die fassen sich doch sofort an den Kopf und erklären uns für verrückt.

Gerettet hat uns vorerst im Grunde eine unerwartete zusätzliche Gewerbesteuervorauszahlung  von  30 Mio. und die Verschiebung einiger sehr teurer Projekte in spätere Jahre. Dadurch müssen im Jahr 2015 weiterhin keine Kredite aufgenommen werden.  Ans Eingemachte geht es also vorerst nicht.  Aber das jetzt praktizierte Schieben und Strecken der Ausgaben führt unserer Meinung nach sicher  zu einem Engpass in den Jahren 2016 und 2017.

Der Verwaltung gebührt große Anerkennung, dass es ihr gelungen ist, durch kürzen, sparen und schieben bei Hunderten von Positionen nicht nur einen genehmigungsfähigen Haushalt, sondern eine schwarze Null hinzubekommen. Wir meinen aber, dass durch die weitere Vorauszahlung die Haushaltssituation  nicht so verzweifelt ist, dass man für 2015 harte Sparmaßnahmen erzwingen muss. wenn man überzeugt ist, dass die betroffenen Maßnahmen wichtig sind

und ein oder zwei Jahre später doch durchgeführt werden müssen. Dann kann man zwecks zeitgerechter  Realisierung wohl vorsorglich auch mal Kredite aufnehmen, die in den nächsten Jahren ohnehin notwendig werden, wie die mittelfristige Finanzplanung zeigt.

Damit sind wir aber bereits mitten in dem Maßnahmenkatalog, der zu einer gewissen Konsolidierung des Haushalts führen soll. Das Investitionsvolumen für Kitas, Sport und Innenstadt wurde relativ geringfügig zurückgefahren. Wir Freien Wähler haben schon in der ersten Haushaltsrunde eine Bedarfsplanung im Kinderbereich gefordert. Bis jetzt leider ohne Ergebnis. Wir bauen weiter fleißig Kitas an und um, obwohl im Kitabereich auf dem Platz des ehemaligen Gasthauses Stern eine Kita , um nicht zu sagen ein Kinderhaus mit insgesamt 6 Gruppen kommt und im Fegerareal längst eine private Kita eingerichtet wurde,  fehlen uns nach wie vor aussagefähige Zahlen.

Was unserer Auffassung nach vorrangig ist, ist die Kita auf der Viehweide im Max-Liebemann-Weg, sie muss umgehend  fertiggestellt werden. Und wenn ich schon bei den Kitas bin, noch ist über die zukünftige Bezahlung der Erzieherinnen nicht das letzte Wort gesprochen. Im Augenblick läuft  die Schlichtung, unter der Hand wird aber bereits darüber gesprochen, dass wieder gestreikt werden könnte.  Wir unterstützen in diesem Zusammenhang den Antrag der Kinder- und Jugendbeauftragten, den Eltern, deren Kinder anlässlich des KITA-Streiks keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben, die Gebühren zurückzuerstatten.

Wir beantragen damit für die unmittelbare Zukunft eine Darstellung der aktuellen Belegung aller Sindelfinger Kitas und Krippen, klare Aussagen über die Länge etwaiger Wartelisten in den verschiedenen Kindergartenbereichen und auch die Darlegung der künftigen Kinderzahlen, soweit sie heute aus Anmeldungen oder aus den Melderegistern bereits zu erwarten sind. Wir wollen uns selbst als Entscheidungsgrundlage ein belastbares Wissen über die künftigen Anforderungen an unsere Einrichtungen und von der Notwendigkeit zusätzlicher Erweiterungsbauten machen können. Offen ist im Augenblick auch noch die Erhöhung der Kita-Gebühren..

Wir sehen als derzeitigen Schwerpunkt der Investitionen den Glaspalast, den Bau weiterer Krippenplätze, den Ausbau der GWRS Maichingen (die Grundsteinlegung hat ja bereits stattgefunden)und die schnellstmögliche Fertigstellung der Realschule am Klostergarten. Und wir beantragen, die Planungen und Gutachten für die Sanierung der Tiefgarage Marktplatz so rasch als möglich voranzutreiben, um auch die eigentliche Instandsetzung  zügig angehen zu können. Durch das „Verschieben“ dieser Sanierung werden ungezählte Bürgerinnen und Bürger täglich mit den bedauerlichen Parkproblemen konfrontiert.

Im Grunde würden wir angesichts des Zustandes der Straßen die geplanten  500 000,– € Einsparung bei dieser Haushaltsstelle ablehnen, aber wir sind ja bereits so weit im Jahr 2015 fortgeschritten, dass man davon ausgehen kann, dass die Verwaltung diese 500 000,- € Einsparung ohnehin nicht mehr würde umsetzen können.

Die Sanierung der Schultoiletten ist aus unserer Sicht eine absolute Notwendigkeit und in keiner Weise zu diskutieren. Wir meinen aber auch, dass die bisher als  notwendig erachtete Renovierung von Klassenzimmern nicht zurückgestellt werden soll. Wir beantragen, alle Renovierungsarbeiten wie geplant durchzuführen.

Ganz anders die Erhöhung der Grundstückserlöse, dieser Posten  ist doch der Joker im Rahmen der Einsparungen und in gewisser Weise der Beliebigkeit anheim gegeben. Hier plädieren wir eindeutig für den Erwerb eines Grundstücks oder Hauses für den Stadtteiltreff Viehweide – was die Grundstückserlöse wieder nach unten korrigieren  könnte, auch wenn  im Haushalt dafür bereits Gelder vorgesehen sind.

Die Investitionen für die drei kulturellen Einrichtungen Galerie, Stadtmuseum (auf die Gussmannstube haben wir bereits bei der ersten Haushaltsrunde hingewiesen) und SMTT werden jeweils um ein Jahr verschoben und die Galerie sogar um drei Jahre. Wer garantiert uns denn, dass die Investitionen in einem Jahr oder in drei Jahren wieder aufgenommen werden?

Sicher gehören die zur Zeit diskutierten zukünftigen Planungen für die Entwicklung der Sportstätten  zu den spannendsten kommunalpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre. Da ist einerseits der Beschluss die Sportstätten gänzlich in Richtung   Allmend zu verlegen und andererseits wächst bereits die Erkenntnis, dass dies so nicht optimal zu verwirklichen ist. Wir erwarten von den verschiedenen  bereits in Auftrag gegebenen Gutachten zu der Problematik   die notwendigen Aussagen.

Eine ganz andere Sache ist der Stellenplan. Die Verwaltung wurde umstrukturiert. Ämter sind von einem Dezernat ins andere gewandert und ein  neues Amt eingerichtet. Nun halten wir es für dringend geboten, dass der Gemeinderat endlich zu wissen bekommt, wer in welchem Amt arbeitet. Uns interessieren vor allem  die Personen, die dort für die Stadt arbeiten.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger sagen, dass uns ja eine  Berg- und Talfahrt der Finanzen wie in diesem Jahr relativ regelmäßig widerfährt, kann man eigentlich nicht gut sagen, dass das nicht stimmt. In gewisser Weise haben sie selbstverständlich recht – aber nur in gewisser Weise-  denn jedes Mal gibt es andere Gründe für die  unterschiedlichen Gewerbesteueraufkommen. . Wir Freien Wähler wollen (und das beantragen wir heute  auch), dass wir uns trotz der sehr unterschiedlichen Einnahmesituationen  der  vergangenen Jahre auf ein Limit der Ausgaben  oder einen Durchschnittswert von 50 Mio. €   beim Gewerbesteueraufkommen  einigen sollten, den wir für künftige Haushaltsaufstellungen  zu Grunde legen. Damit die Haushalte rechtzeitig geplant und aufgestellt werden können und wir  nicht wieder in die prekäre Situation kommen, zwei Haushalte pro Jahr aufstellen zu müssen, das kostet immerhin auch Geld und Arbeitskraft,  beantragen wir für die Jahre 2016/2017 einen Doppelhaushalt aufzustellen.

Übrigens halten wir unsere Anträge aus der ersten Haushaltsrunde bis auf einen, der sich mit der Beratungszeit für die Gemeinderäte befasst, aufrecht!

Nun wünsche ich uns allen, dass in diesem Jahr nicht noch ein Steuereinbruch kombiniert mit einer überzogenen Verzinsung uns und der Verwaltung das Leben schwer macht.  -bal-

 

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