Bericht über die Klausurtagung des Gemeinderats am 13. und 14.11.2015 in Bad Herrenalb

Die Mühlen des Antragswesens mahlen langsam

Der Gemeinderat ist neben dem Bürgermeister das zentrale Organ der Verwaltung. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf dem Gemeinderat, für diesen besteht eine Allzuständigkeit. Der Bürgermeister ist nur dort zuständig, wo Gesetz oder Gemeinderatsbeschluss ihm diese Zuständigkeit ausdrücklich zugewiesen haben. Der Gemeinderat bestimmt damit, was wie gemacht werden soll, und wieviel es kosten darf. Die Mehrzahl der Probleme, über die zu entscheiden ist, wird heutzutage direkt der Stadtverwaltung zugetragen. Dort werden dann die Entscheidungsgründe und –modalitäten untersucht und so aufbereitet, dass sie dem Gemeinderat als „Beschlussantrag“ zur Entscheidung vorgelegt werden können.

Nicht selten werden aber Anträge aus dem Gemeinderat heraus gestellt.  Die Verwaltung hat dann den Auftrag, die relevanten Umstände hinsichtlich der Durchführbarkeit und der Kosten zu untersuchen und schließlich entscheidungsreif vorzustellen. Das kann bei komplizierten Sachverhalten mühselig, personalintensiv und zeitaufwendig sein. Es kann zu beachtlichen Verzögerungen führen, mancher Vorgang mag sogar einfach liegen bleiben, wenn angeforderte Gutachten nicht fertig werden oder dringendere andere Aufgaben vorrangig abgearbeitet werden müssen.

Tatsächlich musste in den vergangenen Jahren zeitgleich mit einer Zunahme der Routineaufgaben, also unter laufendem Betrieb, die Verwaltung neu organisiert und zudem auf eine modernere Buchhaltung umgestellt werden. So konnte nicht ausbleiben, dass Anträge längere Zeit, manchmal jahrelang, zurückgestellt werden mussten. Als Folge war ein regelrechter Antragsstau entstanden, ein unbefriedigender Zustand.

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Gemeinderat bei der Arbeit in Bad Herrenalbb

Um diesen zu ändern, haben die Ämter der Stadtverwaltung in einem Kraftakt die immerhin 115 offenen Anträge aufgelistet und deren aktuellen Bearbeitungsstand sowie die bisherigen Teilergebnisse zusammengestellt. Das Konvolut wurde dem Gemeinderat am 13. und 14.11.2015 im Rahmen einer eigens anberaumten Klausurtagung in Bad Herrenalb präsentiert.

Es dauerte fast eine Stunde, bis man sich auf ein geeignetes Verfahren für dieses ungewöhnliche Vorhaben und bezüglich der späteren Aufarbeitung geeinigt hatte. Dann aber wurde es zügig angepackt. Das Arbeitsklima war streng sachbezogen. der Ton aber immer locker. Das führte dank der straffen, aber für alle Argumente offenen Verhandlungsführung durch den Oberbürgermeister letztlich zu einem alle befriedigenden Ergebnis, und zwar trotz der oft strittigen Thematik eine Stunde schneller als projektiert. Zugegeben allerdings: Das Verfahren erlaubte auch, dass die ganz großen und komplexen Themen wie der Sportplan Unterrieden späteren Veranstaltungen vorbehalten blieben.

Angesichts der großen inhaltlichen Vielfalt der 115 Anträge konnte das Ergebnis natürlich nicht einheitlich sein. Es gab Themen, bei denen sich das Gremium einig war, das sie gegenwärtig schlicht nicht entscheidungsreif sind, wie zum Beispiel jene zur gemeinsamen Stadt, oder zu teuer wie etwa ein Mobilitätsticket für alle bedürftigen Bürger. Bei anderen Projekten hatte zwischenzeitlich die Realisierung aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden müssen, allerdings nur um einen definierten kurzen Zeitraum. Dahin gehört die Sanierung des alten Rathauses (Stadtmuseum) mit Umgebung (Serenadenhof), der Bereich Schubertsaal/ Oberlichtsaal oder die Ortsmitte Darmsheim.

Entscheidungshindernisse mussten akzeptiert werden, wenn die Umstände kompliziert sind und einen großen Beratungsbedarf haben wie etwa die Einzelhandelsbedingungen in einigen Stadtteilen im Rahmen überörtlicher Projekte (“soziale Stadt“). Andere Projekte bleiben von noch ausstehenden Gutachten abhängig (Floschenstadion). Weiterer Beratungsbedarf wurde zum
Beispiel hinsichtlich eines multimodalen Umsteigebahnhofs gesehen, aber auch beim DOMO oder einem möglichen Bürgerzentrum.

Natürlich gab es einige schlicht liegen gebliebene Fälle, bei denen man sich rasch einigen konnte, um sie nun auf den Weg zu  bringen, etwa bei Fragen der Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs. Aber weitaus am häufigsten waren Anträge unerledigt geblieben, weil sie Umstände betrafen, die sich über die Jahre immer wieder verändern, etwa durch Vorgaben der Politik etwa im Schulbereich, hier aber auch durch neue Ansprüche bezüglich Betreuungsformen und –zeiten, Schulessen oder dem idealen Radwegekonzept.

Kurz, der Beratungsbedarf reichte von alltäglichen bis zu großen grundsätzlichen Problemen, die hier unmöglich alle erwähnt werden können. Aber die Konsequenz dieser durchaus unüblichen Diskussionsrunden ist, dass nun die meisten der anstehenden Probleme in einer Sammelsitzungsvorlage eingebracht und verabschiedet werden können. Dann wird unsere Verwaltung jedenfalls in dieser Hinsicht wieder auf dem Laufenden sein.

Damit war die Klausur ein Erfolg. Beigetragen hat das komfortable Ambiente mit bekömmlicher Verpflegung und der vielfältigen Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen und inoffiziellen Absprachen in den Pausen des umfangreichen Programms.    -sei-/-str-

 

Nachtrag zur Klausur in Bad Herrenalb

Die Verwaltung hat am 2.12.2015 eine tabellarische Zusammenfassung der 79 besprochenen Anträge und der Ergebnisse der Diskussionen in der Klausur vorgelegt. Inzwischen haben die Freien Wähler die 27 Anträge, die sie ursprünglich eingereicht hatten oder an denen sie mitbeteiligt waren, kritisch noch einmal durchgesehen. Die Mehrzahl war tatsächlich durch die Besprechungen in Herrenalb erledigt. Bei neun Anträgen jedoch wird eine Weiterbearbeitung durch die Verwaltung und eine erneute Behandlung auf der Grundlage einer Sitzungsvorlage erwartet. Sei.


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