„Wir sind deutscher Stau-Meister“
Kreis Böblingen: Kreiskonferenz der Freien Wähler
Sindelfinger Zeitung 19.4.2016
Bei der Kreiskonferenz der Ferien Wähler in Leonberg forderte Holzgerlingens Bürgermeister Wilfried Dölker Unterstützung von Bund und Land bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Der frühere Landrat Bernhard Maier kritisierte die Verkehrspolitik der Landesregierung.
Er erwarte hier eine deutliche Unterstützung von Bund und Land, sagte Dölker: „Es kann nicht sein, dass die Kommunen bei der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge alleine gelassen werden.“ Diese Forderung unterstütze auch der Gemeindetag.
„Die Krankenhäuser in Böblingen und Sindelfingen auf dem Flugfeld zusammen zu legen ist nach den vorliegenden Daten der Gutachter richtig, um alle Kliniken im Landkreis zu stärken“, so Dölker, der Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag ist. Gleichwohl äußerte Dölker Verständnis dafür, dass es Diskussionen um die Standorte gibt. „Auch deshalb ist es wichtig, ein sinnvolles medizinisches Konzept zu planen, das die Beibehaltung der Krankenhäuser in Leonberg und Herrenberg beinhaltet.“ Kritisch äußerte sich Dölker zur Krankenhausfinanzierung. Die derzeitige Finanzierung müsse unbedingt auf eine solide Basis gestellt werden. Hier sind nach seinen Ausführungen Bund und Land gefragt, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.
Bernhard Maier, La Bernhard Maier, Landrat a. D. und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Wähler in der Regionalfraktion, äußerte sich zum Verkehr innerhalb der Region. „Aufgabe des Verbands Region Stuttgart muss es sein, vernünftige Rahmenbedingungen für die Firmen in unserer Raumschaft zu bieten. Dazu gehört die Bereitstellung von gut funktionierenden Verkehrswegen. Wir sind in der Region Stuttgart Deutscher Meister für im Stau verwendete Zeit.“
Die rot-grüne Landesregierung habe die Förderung des kommunalen Straßenbaus drastisch reduziert. Verkehrlich wirksame Maßnahmen ließen sich so aber nicht umsetzen. Stau sei die logische Folge.
Maier (Bild: Stampe/A) forderte deshalb deutliche Änderungen: Es müsse mehr Geld für den kommunalen Verkehrsinfrastrukturausbau zur Verfügung gestellt werden. Zudem brauche die Region den Nord-Ost-Ring einschließlich der Filderauffahrt. Nur ein leistungsfähiger Straßenring um Stuttgart könnte die Innenstadt von Stuttgart wirksam entlasten und die Verkehrsbeziehungen verbessern.
Als „Unsinn“ bezeichnete Maier die derzeitigen Planungen der Hermann-Hesse-Bahn von Calw bis nach Renningen. Eine Bahnanbindung aus Calw kommend in den Landkreis Böblingen sei richtig. Allerdings dürfe die Hermann-Hesse-Bahn nicht wie jetzt geplant bis Renningen geführt werden. Die S-Bahn, die schon heute Verspätungen hat, würde weiter geschwächt. Dieselbetrieb auf einer eingleisigen Strecke bis Renningen einzusetzen sei zudem nicht zeitgemäß.
Von unserem Mitarbeiter Peter Maier
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